Kein Alarm. Kein Jubel. Aber eine Aufgabe.

Die Linke hat die Berlin-Wahl gewonnen. Das ist ein demokratisches Ergebnis und als solches zu respektieren. Es bedeutet aber nicht, dass man das Programm des Wahlsiegers für richtig halten muss. Im Gegenteil: Jetzt muss die bürgerliche Mitte dieser Stadt öffentlich Flagge zeigen.

Photo BELLA LIEBERBERG

25,7 Prozent. Das Ergebnis ist eindeutig. Die Linke ist erstmals die stärkste Kraft bei einer Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Das ist demokratisch zustande gekommen, und selbstverständlich ist es zu respektieren.

Aber ein Wahlergebnis zu respektieren bedeutet nicht, das Programm des Wahlsiegers für richtig zu halten. Im Gegenteil. Demokratie beginnt nicht mit einer Wahl und endet auch nicht mit ihr. Sie lebt vom Widerspruch. Von der öffentlichen Auseinandersetzung. Von Menschen, die sagen, welche Gesellschaft sie wollen – und welche nicht.

Deshalb ist dieses Wahlergebnis für mich kein Grund zum Alarmismus. Aber ebenso wenig für Jubel. Es ist eine Aufforderung.

Die Linke hat gewonnen, weil sie vielen Berlinern Antworten auf Fragen versprochen hat, auf die die bisherige Regierung offenbar keine überzeugenden Antworten geben konnte. Wohnungsnot. Steigende Mieten. Schulen. Verwaltung. Soziale Ungleichheit. Eine Stadt, in der sich viele Menschen fragen, ob sie sich das Leben, das sie hier führen, in zehn Jahren noch leisten können. Diese Probleme sind real.

Aber aus der Richtigkeit einer Frage folgt noch nicht die Richtigkeit der Antwort. Genau hier beginnt mein Widerspruch.

Berlin braucht Wohnungen. Sehr viele Wohnungen. Die Antwort darauf kann aus meiner Sicht nicht darin bestehen, dafür Milliarden und politisches Kapital einzusetzen, bestehende Wohnungen von der privaten in die öffentliche Hand zu überführen. Berlin muss bauen.

Die Stadt braucht private Investitionen, nicht weniger davon. Sie braucht Unternehmer, die Risiken eingehen. Menschen, die Firmen gründen und Arbeitsplätze schaffen. Sie braucht eine Verwaltung, die ermöglicht statt verhindert. Sie braucht wirtschaftliches Wachstum, denn eine Gesellschaft kann auf Dauer nur verteilen, was sie zuvor erwirtschaftet hat. Eigentum ist dabei kein gesellschaftliches Problem, das es zu überwinden gilt. Eigentum schafft Unabhängigkeit, Verantwortung und Freiheit. Darüber kann man anderer Meinung sein. Genau deshalb wählen wir.

Aber die Vorstellung, dass eine Stadt gerechter wird, indem sie Eigentum zurückdrängt, Märkte immer weiter reguliert und dem Staat immer mehr Verantwortung überträgt, halte ich für falsch. Gerade Berlin sollte wissen, wohin das Misstrauen gegenüber individueller Freiheit und privatem Eigentum führen kann.

Es gibt einen zweiten Punkt, der für diese Stadt noch schwerer wiegt. Antisemitismus.

Berlin ist nicht irgendeine deutsche Stadt. Es ist die Hauptstadt des Landes, von dem die Shoah ausgegangen ist. Es ist zugleich Heimat einer wieder gewachsenen jüdischen Gemeinschaft – und einer Stadtgesellschaft, in der jüdisches Leben heute wieder unter einem Sicherheitsdruck steht, den wir niemals als Normalität akzeptieren dürfen. Deshalb müssen die Maßstäbe hier besonders hoch sein.

Elif Eralp hat sich mehrfach persönlich gegen Antisemitismus positioniert. Sie hat das Existenzrecht Israels bekräftigt und problematische Vorgänge in ihrer eigenen Partei kritisiert. Das sollte man anerkennen. Aber damit ist die Frage nicht erledigt.

Im Umfeld der Berliner Linken und in Teilen der Berliner Linken gab es im Wahlkampf Vorgänge und Äußerungen, die eine ernsthafte Auseinandersetzung erfordern. Bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken kam es zu einem Auftritt mit Gewaltaufrufen gegen Israel sowie gegen Angehörige der israelischen Armee. Ein Kandidat der Neuköllner Linken verbreitete am Wahltag den Aufruf eines Aktivisten aus einem vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Umfeld zur „Wahlintifada“.

Das sind keine semantischen Petitessen. Und die entscheidende Frage ist deshalb nicht, was Elif Eralp persönlich über Antisemitismus sagt. Ihre Aussagen dazu sind eindeutig. Die Frage ist, ob diese Eindeutigkeit für eine von ihr geführte Partei und möglicherweise eines Tages für eine von ihr geführte Regierung ebenfalls gilt.

Kann ausgerechnet Berlin es sich leisten, Antisemitismus in Grauzonen zu akzeptieren? Meine Antwort darauf ist eindeutig: nein.

Aber vielleicht liegt die wichtigere Frage nach dieser Wahl ohnehin nicht bei der Linken. Vielleicht liegt sie bei uns. Bei der bürgerlichen Mitte dieser Stadt. Bei den Unternehmern, Selbständigen, Kreativen, Künstlern, Galeristen, Architekten, Gastronomen, Wissenschaftlern, Verlegern und all jenen, die von etwas profitiert haben, das Berlin über Jahrzehnte von vielen anderen Städten unterschieden hat: von Freiheit.

Die Freiheit, etwas auszuprobieren. Ein Unternehmen zu gründen. Eine Galerie zu eröffnen. Ein Magazin zu machen. Einen Club zu betreiben. Kunst zu produzieren, die niemand bestellt hat. Eine Idee zu verfolgen, obwohl niemand weiß, ob sie funktionieren wird. Berlin hat Menschen angezogen, weil es Freiräume bot. Und wir haben uns daran gewöhnt. Vielleicht zu sehr.

Die bürgerliche, wirtschaftliche und kulturelle Mitte Berlins hat eine bemerkenswerte Angewohnheit entwickelt: Sie hat Überzeugungen, zeigt sie jedoch erstaunlich selten öffentlich. Man spricht beim Dinner darüber. Im Büro. Bei Ausstellungseröffnungen. Im Freundeskreis. Aber öffentlich? Da wird es schnell still.

Vielleicht weil politische Positionierung unbequem geworden ist. Vielleicht weil niemand Lust auf die Empörungsschleifen sozialer Medien hat. Vielleicht weil es angenehmer ist, über Politik zu sprechen, als politisch sichtbar zu werden. Das kann man verstehen. Aber eine freie Gesellschaft funktioniert auf Dauer nicht, wenn diejenigen, die von ihrer Freiheit profitieren, deren Verteidigung anderen überlassen.

Freiheit ist kein Service des Staates. Sie ist eine Verantwortung seiner Bürger. Deshalb ist das Ergebnis vom Sonntag für mich keine Katastrophe. Die Berliner haben gewählt. Das Ergebnis ist zu respektieren. Aber Respekt ist nicht Zustimmung.

Wer Eigentum für schützenswert hält, muss das sagen. Wer glaubt, dass Berlin private Investitionen und wirtschaftliches Wachstum braucht, muss das sagen. Wer findet, dass der Staat nicht jede gesellschaftliche Aufgabe besser lösen kann als seine Bürger, der muss das sagen. Wer die Meinungsfreiheit auch dann verteidigt, wenn eine Meinung unbequem ist, muss das sagen. Und wer jüdisches Leben in Berlin nicht nur in Sonntagsreden schützen will, muss dort widersprechen, wo Antisemitismus relativiert, umgedeutet oder zur Nebensache erklärt wird.

Nicht irgendwann. Jetzt.

Berlin ist eine Stadt, deren Geschichte, wie kaum eine andere deutsche Geschichte, von der Frage nach Freiheit geprägt ist. Hier verlief eine Mauer durch Straßen, Häuser und Familien. Menschen wurden daran gehindert, die Stadt zu verlassen, in der sie lebten. Manche bezahlten den Versuch mit ihrem Leben.

Heute ist Berlin eine offene, internationale, manchmal chaotische, oft anstrengende und vor allem freie Stadt. Vielleicht sogar die freieste Stadt der Welt. Von dieser Freiheit haben viele von uns profitiert. Wir haben Unternehmen aufgebaut, Kultur geschaffen, investiert, geschrieben, gestaltet, gegründet, gefeiert und gelebt.

Vielleicht haben wir dabei zu lange geglaubt, diese Freiheit sei einfach da. Sie ist es nicht. Sie war es nie.

Das Ergebnis dieser Wahl ist deshalb für mich kein Anlass, die Demokratie infrage zu stellen. Es ist ein Anlass, sie ernster zu nehmen. Sich einzumischen. Zu widersprechen. Argumente auszuhalten. Andere zu überzeugen. Und öffentlich für das einzustehen, was man für richtig hält. Die bürgerliche Mitte dieser Stadt muss nicht lauter sein als die aller anderen. Aber sie sollte endlich wieder hörbar werden.

Denn Freiheit hat eine unangenehme Eigenschaft: Sie verteidigt sich nicht selbst.