Ungarn hat gewählt: Gut für die Freiheit und Europa

Die Ergebnisse der gestrigen Parlamentswahl in Ungarn sind bemerkenswert — nicht als Anlass zur Euphorie, sondern als Moment zur Besinnung. Péter Magyars Tisza-Partei hat Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgelöst und nach Berechnungen der Wahlkommission sogar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Die Wahlbeteiligung war die höchste, die Ungarn je verzeichnet wurde. Demokratien können sich erneuern. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Für jene, die Kunst, Kultur und kreatives Schaffen als Kern gesellschaftlicher Vitalität begreifen, hat diese Wahl eine eigene Bedeutung. Freiheit ist keine politische Abstraktion. Sie ist die Grundbedingung, unter der Kreativität überhaupt gedeihen kann — die Freiheit, unbequeme Fragen zu stellen, Gegenerzählungen zu entwickeln, Ästhetiken zu erproben, die dem Mainstream widersprechen. Unter Orbán wurden die Medienfreiheiten eingeschränkt, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschwert und die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt. In einem solchen Klima wächst keine lebendige Kulturszene — sie überlebt allenfalls im Flüsterton oder im Exil.

Wir bei SLEEK beobachten das seit Jahren. Budapest hatte in den Neunzigern und frühen Zweitausendern eine der faszinierendsten Kunstszenen Mitteleuropas — experimentell, eigen, mit einem spezifischen Gespür für das Spannungsfeld zwischen Erinnerung und Gegenwart. Viele der Künstler, mit denen wir seither gesprochen haben, sind gegangen. Nicht weil es kein Talent gab, sondern weil die institutionellen Voraussetzungen — Förderstrukturen, Ausstellungsfreiheit, kritischer Diskurs — systematisch abgetragen wurden. Kreativität braucht keine Förderung im Überfluss. Aber sie braucht Luft.

Die zweite Dimension ist europäisch. Der Wahlausgang ist auch für die Europäische Union von Bedeutung, hat sich Orbán doch wiederholt bei Brüsseler Beschlüssen quergestellt – nicht aus prinzipiellem Souveränitätsverständnis, sondern aus einer Logik der permanenten Konfrontation, die Europa strukturell geschwächt hat. Europa ist kein bürokratisches Konstrukt, das man je nach Interessenlage instrumentalisiert. Es ist ein politisches Projekt, das auf geteilten Werten beruht — Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, institutionelles Vertrauen. Wer diese Werte aushöhlt, untergräbt das Fundament, auf dem auch künstlerische und kulturelle Zusammenarbeit über Grenzen hinweg möglich ist. Man darf Europa nicht aufgeben — auch dann nicht, wenn es sich manchmal selbst im Weg stellt.

Magyar kündigte an, als Erstes gegen die Korruption vorzugehen, die von der EU eingefrorenen Gelder für Ungarn freizubekommen und die Position Ungarns in der EU und der Nato zu stärken. Das sind keine kleinen Versprechen. Ob sie eingelöst werden, zeigt sich an konkreten Entscheidungen, nicht an Wahlnächten.

Was gestern in Budapest geschah, bestätigt eine alte Erfahrung: Freiheit setzt sich durch — wenn man sie lässt. Nicht zwangsläufig schnell, nicht ohne Rückschläge, aber mit einer Beharrlichkeit, die stärker ist als die meisten Apparate der Unterdrückung. Wo Hürden errichtet, Stimmen mundtot gemacht und Institutionen zurechtgebogen werden, entsteht kein dauerhafter Zustand — sondern aufgestauter Druck. Die höchste Wahlbeteiligung seit 1989 ist dafür der nüchternste Beleg. Menschen, die lange das Gefühl hatten, ihre Stimme zähle nicht, haben sie trotzdem erhoben. Das ist keine romantische Geste. Das ist Freiheit, die sich ihren Weg bahnt.

Christian Bracht ist Publisher von SLEEK.